Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

July 19, 2016

Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit ist der Weg nunmehr frei für die wohl größte Änderung des steuerlichen Verwaltungsverfahrens seit 1977. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, das Besteuerungsverfahren effektiver auszugestalten. Doch nicht alle der gesetzlichen Neuregelungen sind für Unternehmen von unmittelbarem Interesse. Die Maßnahmen, die Unternehmen direkt als Steuerpflichtige betreffen, werden nachfolgend in kurz dargestellt.

  • Normierung von Datenübermittlungspflichten von Dritten: Betroffen sind beispielsweise die Übermittlungspflichten von Arbeitgebern, Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern. Der betroffene Dritte hat den Steuerpflichtigen binnen einer angemessenen Frist darüber zu informieren, welche Daten er an die Finanzverwaltung übermittelt hat.

  • Ermöglichung einer vollständig automatischen Bearbeitung der Steuererklärung in risikoarmen Fällen: Betrifft vor allem den Bereich der Einkommensteuer.

  • Ausbau der Regelungen zur elektronischen Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen: Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten zukünftig auch durch Download zulässig, sofern der Steuerpflichtige zustimmt.

  • Ermöglichung einer verschuldensunabhängigen Korrektur von Schreib- oder Rechenfehlern des Steuerpflichtigen: Die bislang in der Verwaltungspraxis angewandte Regelung wird kodifiziert.

  • Normierung der Verlängerung von Abgabefristen für Steuerpflichtige: Wird ein Steuerberater eingeschaltet, ist grundsätzlich eine Verlängerung bis 28.2. des Zweitfolgejahres zulässig. Ohne Steuerberater ist die neue Frist der 31.7. des Folgejahres und nicht mehr wie bisher der 31.5. Diese Regelung gilt jedoch erst ab 2018, wohingegen der Großteil der Neuregelungen bereits 2017 in Kraft tritt.

  • Verschärfung der Bestimmungen zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung: Auch diese Regelung gilt erst ab 2018.

  • Über Anträge auf eine verbindliche Auskunft ist binnen eines halben Jahres zu entscheiden.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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